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Presse
12.02.2016, 11:12 Uhr
Wird 2016 im Landkreis Helmstedt ein Landrat gewählt?
CDU kritisiert Unklarheiten über das Ob und Wann der Landratswahl

Der CDU Kreisverband Helmstedt kritisiert die Unklarheiten über das Ob und Wann für die wichtige Wahl des Landrates des Landkreises Helmstedt. Um die Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, hat die CDU Kreistagsfraktion am heuten Tage beantragt, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 16.03.2016 zu setzen.

 

Januar 2014: Die rot-grüne Mehrheit im Kreistag des Landkreises Helmstedt fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Beschluss, auf die Wahl eines Landrates bis zum 01.01.2016 zu verzichten.

Februar 2016: Die beschlossene Zeitdauer zur Aussetzung der Landratswahl ist um mehr als einen Monat überschritten.

Im Juni 2015 und im Oktober 2015 hatte die CDU bei der Landkreisverwaltung nachgefragt, wann der Termin für die Landratswahl durch Kreistagsbeschluss festgelegt werden soll. Sie hatte dabei insbesondere auf die notwendigen rechtlichen und politischen Schritte zur Vorbereitung dieser Wahl hingewiesen.

Mit Hinweis auf laufenden Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg ist bis zum heutigen Tag kein Vorschlag zur Terminierung der Landratswahl auf den Tisch gelegt worden.

Nach unserer Verfassung ist ein Landrat zu wählen, wenn

   1. die Zeitdauer des Verzichts auf die Landratswahl abgelaufen ist und

   2. kein Antrag beim Innenministerium gestellt wurde, den Verzicht auf eine Wahl   um weitere 12 Monate zu verlängern (bis zum 01.01.2017).

Die beschlossene Zeitdauer für den Verzicht zur Wahl eines Landrates ist abgelaufen! Von einem Antrag zur Verlängerung der Aussetzung der Landratswahl ist nichts bekannt. Von Fusionsverhandlungen, geschweige denn konkreten Ergebnissen hierzu, ist weit und breit nichts bekannt. Dennoch liegt keine Vorlage zur Vorbereitung der Wahl eines Landrates für den Landkreis Helmstedt auf dem Tisch!

„Ich begrüße den Antrag der CDU Kreistagsfraktion Helmstedt, die Festlegung des Wahltermins für die Wahl des Landrates auf die Tagesordnung des Kreistages am 16.03.2016 zu setzen", erklärt die Kreisvorsitzende der CDU Helmstedt Elisabeth Heister-Neumann. Und sie sagt weiter: „Die ordnungsgemäße Vorbereitung dieser wichtigen Wahl zu verschleppen mag politisch von der rot-grünen Mehrheit motiviert sein, sie bleibt eine rechtsstaatliche Pflicht der Verantwortlichen im Landkreis Helmstedt!"

 

Kopie der E-Mail der CDU Fraktionsvorsitzenden Dorothea Dannehl an die Kreisverwaltung:

Von: D.Dannehl [mailto:D.Dannehl@t-online.de]
Gesendet: Freitag, 12. Februar 2016 09:48
An: Heister-Neumann
Betreff: Tagesordnung Kreisausschuss am 26.2.2016 und Kreistag 16.3.2016

Sehr geehrter Herr Schlichting,
sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU Fraktion beantragt, in die Tagesordnung des Kreisausschusses am 26.2.2016 und des Kreistages am 16.3.2016 folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
Festlegung des Wahltermins für die Wahl eines Landrates für den Landkreis Helmstedt.
Wir gehen davon aus, dass seitens der Verwaltung die entsprechende Drucksache gem.  NKomVG und NKWG erstellt wird.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Dannehl
Fraktionsvorsitzende


 

 

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