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19.12.2019, 08:51 Uhr
Haushalt 2020 – „Luftnummer vermeiden“
CDU-Fraktion im Helmstedter Kreistag stellt Antrag zur Planung von Investitionen in Schulgebäude
 „Mehr Geld für Bildung“ – so liest sich zunächst der Haushalt 2020, welcher in der vergangenen Woche vom Helmstedter Kreistag verabschiedet wurde. Wie bereits in der Presse aufgegriffen wurde, brachte die SPD überraschend einen Antrag ein, welcher zusätzlich 1,8 Millionen Euro für Investitionen in Schulgebäude vorsieht. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der kleineren Fraktionen des Kreistags, deren Unterstützung sich die SPD im Vorfeld gesichert hatte, mehrheitlich bewilligt.

Dennoch wurde der Antrag bereits während der Sitzung kritisch hinterfragt. Kreis-Baudezernent Siegert hatte zu bedenken gegeben, dass es aufgrund von erforderlichen Planungen und Genehmigung unter Umständen nicht möglich sein könnte entsprechende Baumaßnahmen umzusetzen.
Dorothea Dannehl, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Helmstedter Kreistag
„Mehr Geld für Bildung“ – so liest sich zunächst der Haushalt 2020, welcher in der vergangenen Woche vom Helmstedter Kreistag verabschiedet wurde. Wie bereits in der Presse aufgegriffen wurde, brachte die SPD überraschend einen Antrag ein, welcher zusätzlich 1,8 Millionen Euro für Investitionen in Schulgebäude vorsieht. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der kleineren Fraktionen des Kreistags, deren Unterstützung sich die SPD im Vorfeld gesichert hatte, mehrheitlich bewilligt.

Dennoch wurde der Antrag bereits während der Sitzung kritisch hinterfragt. Kreis-Baudezernent Siegert hatte zu bedenken gegeben, dass es aufgrund von erforderlichen Planungen und Genehmigung unter Umständen nicht möglich sein könnte entsprechende Baumaßnahmen umzusetzen.

Deutlicher wird nun Dorothea Dannehl, Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag: „Der Antrag, so wie er dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt wurde, beinhaltet abgesehen vom Betrag der Investitionen keinerlei Information, welcher Sanierungsstau konkret aufgehoben werden soll.“ Es sei nicht benannt, um welche Maßnahmen es sich handelt – nicht einmal die Schule oder Schulen, welche mit der Investition modernisiert werden sollen wird erwähnt. „In dieser Form ist der Antrag nicht mehr als eine Luftnummer! Deshalb haben wir dagegen gestimmt.“, fasst Dannehl zusammen.

Dass der weitgehend inhaltsleere Antrag bereits im Vorfeld durch die SPD mit den verschiedenen kleineren Lagern im Kreistag abgestimmt wurde, gibt der CDU Kreisvorsitzenden Elisabeth Heister-Neumann zu Bedenken. „Gegen Abstimmung und Konsensfindung ist natürlich nichts einzuwenden. Aber wir hoffen, dass aufgrund dieser Herangehensweise die Qualität der Anträge und letztlich der politischen Arbeit im Kreistag nicht dauerhaft nachlässt.“
 
Gute Bedingungen für erfolgreiche Bildung, dazu gehört ein zeitgemäßer Zustand der Schulen im Landkreis, werden von der CDU Helmstedt unterstützt! Um jetzt diesen Antrag von einer Luftnummer zu einer soliden Grundlage für Planung und Ausführung durch den Landkreis zu ertüchtigen,
hat die CDU-Fraktion ihrerseits den Antrag gestellt, im kommenden Haushaltsausschuss über konkrete Modernisierungsmaßnahmen zu beraten und zu entscheiden.

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