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Presse
19.03.2013, 10:21 Uhr
Auflösung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz ist ein Fehler
In der letzten Kreistagssitzung des Landkreises Helmstedt am 15.3.2013 wurde, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, die Auflösung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz beschlossen.

Der Vorsitzende der Ausschusses, Burkhard Beese,  nahm für die CDU Fraktion in der Kreistagssitzung wie folgt dazu Stellung:
" Die Auflösung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung hinzustellen ist mehr als fadenscheinig, zumal, wenn man sich die jährlichen Minderausgaben von 1.000 ¤ im Verhältnis zum Haushaltsvolumen, Haushaltsdefizit und dem Schuldenberg vor Augen führt, sogar grotesk.
Auch ist mir nicht bekannt, dass die Sitzungshäufigkeit ein Merkmal der Effektivität eines Ausschusses ist. Ich dachte immer auf den Inhalt kommt es an. Und der hatte es ja in der Vergangenheit in sich. Ich denke da an die Diskussionen über die gemeinsame Leitstelle mit Wolfsburg, die angestrebte Privatisierung des Rettungsdienstes, die Geschwindigkeitsmessanlagen auf der A2 und die Einbeziehung neuer Einheiten in den Katastrophenschutz. Dass die Vorlagen der Verwaltung manchmal kritisch diskutiert wurden, liegt auch an der Qualität und Zusammensetzung des Ausschusses: hier sind nämlich neben den Kreistagsabgeordneten, die den Katastrophenschutz ehrenamtlich tragenden Organisationen wie Feuerwehr, THW, SEK und als Hauptamtliche die Polizei vertreten. Diesen nimmt man nun mit Auflösung des Ausschusses Sitz und Stimme. Und das in einer Zeit, wo der demographische Wandel als Zukunftsgespenst an die Wand gemalt wird und die Stärkung des Ehrenamtes in aller Munde ist. Diesen Vorgang kann man auch nicht mit dem Hinweis auf die Anhörung des Kreisbrandmeisters (die übrigens selbstverständlich sein sollte) abtun. Motivation von Ehrenamtlichen sieht anders aus und ein Zeichen von Transparenz und damit ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit ist es sicherlich auch nicht.
Die Themen, die den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und damit den Bevölkerungsschutz betreffen, gehören nicht hinter verschlossene Türen, wie den Kreisausschuss, sondern in einen öffentlichen Ausschuss. "
 
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